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Ohne Transparenz geht gar nichts

Mehr Transparenz, aber keine Tabus
Die Schöninger Ratsfraktionen nehmen die Kritik der Sport AG an der Zusammenarbeit mit der Stadt sehr ernst.

Von Markus Brich

Schöningen. Die Kritik der Schöninger Sport AG und der in ihr zusammengeschlossenen Vereine über die Zusammenarbeit mit der Stadt Schöningen sorgt für Diskussionen innerhalb der Stadtverwaltung wie auch in der Kommunalpolitik. Die Sport AG beklagt in einem Brandbrief "mangelnde Wertschätzung, keine Transparenz, fehlende Kommunikation und kein existierendes Zukunftskonzept". Da auch die Mitglieder des Rates der Stadt durch ihre Entscheidungen Einfluss auf die Situation der Vereine nehmen, haben wir die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, der Gruppe UWG und der Gruppe Grüne Bürgerliste um eine Einschätzung der Lage gebeten und nach Lösungsvorschlägen gefragt.

Die Meinung der SPD

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf-Dieter Backhauß kann einzelne Kritikpunkte der Sport AG nachvollziehen, hält es jedoch für wichtig, auch die Sicht von Verwaltung und Politik mit in die Beurteilung einzubeziehen. Die SPD-Ratsfraktion habe die Sport AG bereits für Montag zu einem Gespräch ins Rathaus eingeladen. "Es gibt nichts, was nicht verbessert werden könnte", erklärt Backhauß, das gelte auch für die Zusammenarbeit und vor allem die Kommunikation zwischen der Stadt und den Sportvereinen.

"Auch die Frage der Zuständigkeit in der Verwaltung und in den Ausschüssen des Rates muss überdacht und falls notwendig neu geregelt werden", meint der SPD-Fraktionsvorsitzende und regt eine Intensivierung der Zusammenarbeit in einem "Forum Zukunft Sport 2025" an. "Auf dieser Plattform könnten alle Fragen, die die aktuelle Situation prägen, und vor allem die Frage eines Zukunftskonzeptes des Sports diskutiert werden. Das Forum sollte paritätisch besetzt sein. Eine gleiche Anzahl aus Vertretern der Sportvereine einerseits und aus Vertretern der Kommunalpolitik und der Verwaltung andererseits. Erfahrene Berater aus übergeordneten Dach- und Fachverbänden wie KSB und NFV sollten hinzugezogen werden."

Die Meinung der CDU

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Rehkuh sieht erheblichen Klärungsbedarf. "Offensichtlich stimmt die Kommunikation zwischen der Stadt, die durch den Bürgermeister vertreten wird, und den beteiligten Sportvereinen nicht. Dieser Zustand ist unabhängig von der Verantwortlichkeit angesichts der Bedeutung gerade des ehrenamtlichen Engagements nicht zu tolerieren und sofort abzustellen", sagt Rehkuh. Zu klären sein werde, ob die von der Sport AG angesprochenen Probleme nur von den Vereinen der AG so gesehen werden, oder ob noch ein viel größerer Handlungsbedarf bestehe.

"Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass angesichts der angespannten Haushaltslage und den hierdurch bedingten Sparzwängen auch die freiwilligen Leistungen der Stadt zunehmend eingeschränkt werden müssen, um die Auflagen der Kommunalaufsicht erfüllen zu können. Keinem Verein ist geholfen, wenn es in Zukunft keinen genehmigten Haushalt mehr gibt. Gerade diese Sparzwänge und die hiermit einhergehenden Entscheidungen müssen transparent kommuniziert werden." Fehlende Transparenz der Entscheidung, wer, was, wie viel und warum erhält und bei wem gerade gekürzt wird, führe unweigerlich zu der von der Sport AG geschilderten Situation, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende, "da sich unter Umständen jeder Beteiligte ungerecht behandelt fühlt". Leider habe der Bürgermeister die durch den Haushaltsausschuss geschaffene Möglichkeit der Transparenz und frühzeitige öffentliche Haushaltsberatung in allen Ausschüssen nicht ausreichend genutzt.

Die Meinung der UWG

Auch der Fraktionsvorsitzende der UWG-Gruppe, Johannes Much, hält die Zusammenarbeit zwischen Kommunalpolitik und Vereinen für verbesserungswürdig. "Ging es früher hauptsächlich um Anträge der Vereine um Zuschüsse, denen auch fast immer entsprochen wurde, so haben sich die Vorzeichen, durch die von Land und Kommunalaufsicht verordneten Sparzwänge, natürlich geändert. Viele Zuschussanträge müssen abgelehnt werden, jahrelang gewohnte regelmäßige Zuschüsse sollen gekürzt oder ganz eingestellt werden. Sämtliche freiwilligen Leistungen müssen neu, aber auch gerecht auf zukünftige Machbarkeit überprüft werden." Der Prozess, der nicht einfach sei, sei in den Fraktionen in vollem Gange. "Da macht es nicht unbedingt Sinn, alle Überlegungen ständig öffentlich zu führen, solange keine grobe gemeinsame Richtung erkennbar ist." Denn die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Rat verlangten ständig Kompromisse über Parteigrenzen hinweg. "Das ist aber auch eine Chance, viele eingefahrene Dinge neu zu durchdenken."

Die Meinung der Gruppe Grüne Bürgerliste

Der Fraktionsvorsitzende der Gruppe Grüne Bürgerliste, Jörn Riegel, betont, dass die von der Sport AG kritisierten Themen noch nicht abschließend entschieden seien. "Und natürlicherweise obliegt es dem gewählten Rat, Entscheidungen über die dort angeführten Dinge zu treffen, gegebenenfalls auch gegen die Interessen einzelner Personen beziehungsweise Vereine." Die Stadt müsse alle Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung abwägen und diskutieren, da dürfe es vorab keine Tabus geben.

"Dass dies natürlich auch liebgewordene Dinge und in der Vergangenheit gern ausgenutzte Vergünstigungen betreffen wird, liegt in der Natur der Sache", meint Riegel. Doch es wäre zu begrüßen, wenn es eine bessere Vernetzung geben würde. "Mein Vorschlag dafür wäre die Einrichtung eines monatlichen Info-Treffens für die Vereinsvorsitzenden mit dem Bürgermeister oder einem von ihm autorisierten Vertreter." Dort könnten den Vereinen Planungen vorgestellt werden, ohne sie vor vollendete Tatsachen zu stellen. "Natürlich muss über die dort erfolgten Informationen Stillschweigen gewahrt werden, so es nicht bereits beschlossene Dinge betrifft."

Braunschweiger Zeitung - Helmstedt vom 10.01.2018
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